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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH

Stand: Februar 2014

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich zur Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH und in ihrem Verkehr mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts bestimmt. Die Lieferung und Leistung der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie beanspruchen jedoch zudem Geltung für sämtliche sonstigen unternehmerischen Geschäftsbeziehungen und Rechtsverhältnisse wie etwa auch vorvertragliche Beziehungen, Angebote und Auftragsbestätigungen. Es gelten zwischen den Parteien ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Geschäftspartners werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Für den Fall, dass der Geschäftspartner die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verwendung einer Abwehrklausel fordert, soll das von der Rechtssprechung entwickelte Prinzip der Kongruenzgeltung greifen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH gelten nur insoweit, als im Rahmen von Individualvereinbarungen nicht von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen worden sind.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangabe – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden.

2. Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH insoweit sein Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.

3. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

4. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge (in jeglicher, insbesondere auch elektronischer Form) der Stahlund Maschinenbau Steffens GmbH dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

5. Ein Vertragsschluss kommt – mangels besonderer Vereinbarungen – mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH beim Geschäftspartner zustande.

§ 3 Preise, Preisänderungen

1. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die bei Rechnungsstellung gesondert auszuweisen ist.

2. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Fracht.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH. Bei Preiserhöhungen unser Vorlieferanten, Steigerungen von Lohn- und Transportkosten oder sonstigen unerwarteten Kostensteigerungen ist die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH berechtigt, Verhandlungen über Neufestsetzungen des Preises zu verlangen.

§ 4 Lieferzeiten

1. Der Lauf einer vereinbarten Liefer-/bzw. Leistungsfrist beginnt erst dann, wenn zwischen den Parteien alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, an denen der Geschäftspartner mitzuwirken hat und deren Klärung notwendig ist, damit die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH ihre Leistung erbringen kann. Unter den zuvor genannten Voraussetzung kann die Liefer-/bzw. Leistungsfrist auch gehemmt werden. Leistungsfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Zeichnet sich eine Verzögerung der Lieferung ab, teilt dies die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH ihrem Geschäftspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung mit.

2. Verzögert sich die Lieferung auf Grund eines Umstandes, den die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend hiervon abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. Ausgeschlossen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich vorgesehen. Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung usw., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten der Stahl- und Maschinebau Steffens GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten.

§ 5 Abnahme und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Geschäftspartner über, sobald die Sendung das Werk der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH verlassen hat. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Geschäftspartners verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

6 Mängelansprüche

1. Ist die von der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf sie nach ihrer Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen – in der Regel mindestens zwei – sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig.

2. Das Recht des Geschäftspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.

3. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellung – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellt.

4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht wiederlegt.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH beruhen, sind sowohl gegen diese als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Haftungsausschluss im jeweiligen Einzelfall zulässig ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Fehlern der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Geschäftspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHG) bleiben ebenso unberührt, wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner bleibt das Werk Eigentum der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH.

2. Die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Geschäftspartners gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Geschäftspartner nicht selbst nachweislich die Versicherung abgeschlossen hat.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH zur Rücknahme der gelieferten Gegenstände nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so hat die Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH die Gegenstände zurückzugeben.

§ 9 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die Rechnungen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen seitens des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftige festgestellte oder von der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH nicht bestrittene Gegenforderungen handelt. Die Zurückbehaltung von Zahlungen auf der Grundlage des § 273 BGB seitens des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht aus dem selben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird, aus welchem der Zahlungsanspruch der Stahl- und Maschinebau Steffens GmbH herrührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH und dem Geschäftspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit der Geschäftspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist der Geschäftssitz der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen der Stahl- und Maschinenbau Steffens GmbH und dem Geschäftspartner nicht berührt.